Gemeinde Vogt

Sie

• betreiben eine genehmigungsbedürftige Anlage, eine Deponie, ein Krankenhaus oder eine Abwasserbehandlungsanlage der Gößenklasse 5,
• sind Besitzer von Abfällen im Sinne von § 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz (zum Beispiel weil sie Verpackungen, Elektro- und Elektronikaltgeräte oder Altbatterien zurücknehmen) oder
• betreiben ein Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen, Elektro- und Elektronikaltgeräte oder Altbatterien?

Unter bestimmten Bedingungen müssen Sie eine Betriebsbeauftragte für Abfälle oder einen Betriebsbeauftragten für Abfälle (Abfallbeauftragte) bestellen. Sie können auch mehrere Personen als Abfallbeauftragte bestellen. Für welche Anlagen Sie tatsächlich Abfallbeauftragte bestellen müssen, erfahren Sie in der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall.

Zu den Aufgaben von Abfallbeauftragten gehören unter anderem:

• Kontrolle der anfallenden Abfälle von der Entstehung beziehungsweise Anlieferung bis zur Entsorgung
• Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen
• Erarbeitung und Mitteilung von Vorschlägen zur Mängelbeseitigung
• Aufklärung der Mitarbeitenden über schädliche Umwelteinwirkungen, die von den Abfällen ausgehen
• Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Produkte
• Erstellung eines Jahresberichts über die getroffenen und geplanten Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Entstehung und Entsorgung von Abfällen stehen

Sie müssen Ihre Abfallbeauftragte oder Ihren Abfallbeauftragten bei der Erfüllung der Aufgaben unterstützen. Dafür müssen Sie ihr oder ihm

• Räume, Einrichtungen und Geräte je nach Bedarf zur Verfügung stellen und
• die Teilnahme an Schulungen ermöglichen.

Generelle Zuständigkeit:

• die untere Abfallbehörde
  Untere Abfallbehörde ist,
  • wenn Ihr Betriebssitz in einem Landkreis liegt: das Landratsamt
  • wenn Ihr Betriebssitz in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung.
• ausnahmsweise das Regierungspräsidium
  Das Regierungspräsidium ist zuständig, wenn auf Ihrem Betriebsgelände mindestens eine der folgenden Anlagen vorhanden ist oder errichtet werden soll:
  • IE-Anlage (Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU) oder
  • Störfallanlage (Betriebsbereich im Sinne von § 3 Absatz 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz)

Voraussetzungen:

Als Abfallbeauftragte dürfen Sie nur Mitarbeitende einsetzen, die die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Als Nachweis der Fachkunde gelten

• eine einschlägige Ausbildung (Studium, Fachschul- oder Berufsausbildung, Qualifikation als Meister),
• eine einjährige praktische Tätigkeit, bei der das erforderliche Wissen über den Betrieb sowie die Vermeidung und Bewirtschaftung der Abfälle gewonnen wurde und
• die Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang, bei dem die erforderlichen Kenntnisse vermittelt wurden.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Zunächst müssen Sie den Betriebs- oder Personalrat über die bevorstehende Bestellung einer oder eines Abfallbeauftragten und die ihr oder ihm übertragenen Aufgaben informieren.

Sie müssen die Abfallbeauftragte oder den Abfallbeauftragten schriftlich bestellen und das der zuständigen Behörde anzeigen. In der Bestellung müssen Sie die Aufgaben des Abfallbeauftragten genau beschreiben.

Mögliche Veränderungen des Aufgabenbereichs und die Abberufung von Abfallbeauftragten müssen Sie der zuständigen Behörde ebenfalls mitteilen.

Sie müssen dafür sorgen, dass Ihre Abfallbeauftragten regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen.

Kosten:

keine

Frist:

Bestellung, Mitteilung von Änderungen oder Abberufung: möglichst schnell

Sonstiges:

Als Unternehmerin oder Unternehmer sind Sie dafür verantwortlich, dass die Abfallbeauftragten ihre Vorschläge und Hinweise direkt bei der entscheidenden Stelle vortragen können. Dafür müssen Sie in das Umweltmanagement Ihres Unternehmens eingebunden sein.

Die zuständige Stelle kann in Einzelfällen die Aufgaben der Abfallbeauftragten näher regeln, erweitern oder einschränken, wenn dadurch die ordnungsgemäße Selbstüberwachung nicht beeinträchtigt wird.

Rechtsgrundlage:

• § 3 Absatz 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Begriffsbestimmungen)
• § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Genehmigung)
• §§ 53 ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Bestellung und Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz)
  Diese Vorschriften finden auch bei Abfallbeauftragten Anwendung.
• § 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) (Besitzerpflichten nach Rücknahme)
• § 59 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) (Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall)
• § 60 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) (Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall)
• Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
• Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Lebenslagen:

• Unternehmen führen | Betriebliche Abfallwirtschaft

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.12.2019 freigegeben.